To-Do-Liste für die Politik

Die automatisierte Auswertung von Daten durch Algorithmen ist eine der Kerntechnologien des 21. Jahrhunderts und betrifft unsere Gesellschaft nachhaltig. Unser Verhalten wird nicht nur analysiert – es wird vorhersagbar und manipulierbar. Diese Praxis ignoriert die Grundrechte jedes Einzelnen. Und sie unterläuft unsere demokratische Willensbildung und Machtausübung.

Digitale Ethik: Wir müssen reden. Und zwar alle.

Wir brauchen eine öffentliche Debatte über die Ethik im Umgang mit personenbezogenen Daten und der Klassifizierung von Personen und Personengruppen aufgrund von Daten. Die Gesellschaft braucht Zeit, Information und abwägende Diskussion über die Chancen und Risiken datenhungriger Algorithmen in den Händen einiger privater Konzerne. Wie schon bei der Gentechnik können die Fragen und Antworten nicht allein den forschenden Konzernen überlassen werden. Wir brauchen eine breite, sachliche politische Debatte, die den Blick auf das Allgemeinwohl der gesamten Gesellschaft legt.

Politik muss die Grundrechte schützen

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hat in Deutschland und Europa aus gutem Grund einen hohen Wert. Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrem eigenen Gewissen reden und handeln können. Wenn wir nicht wissen und bestimmen können, was über uns alles gespeichert wird, laufen wir Gefahr, unser Handeln danach auszurichten, was politisch erwünscht ist. Das darf nicht sein. In diesem Zusammenhang gibt es auch keine „unwichtigen“ Daten – denn alles wird mit allem in Zusammenhang gebracht und verfeinert das digitale Profil, welches Konzerne von uns pflegen und nutzen.

Der Verbraucherschutz hat in Deutschland schon viel erreicht. Wir werden davor geschützt, (zu viel) Geld auszugeben, für Dinge, die wir nicht wollen. Vor riskanten Geschäften, wie z.B. Aktienkäufen werden wir eindringlich gewarnt. Über die Inhaltsstoffe von Essen, Medikamenten, Zigaretten, Kleidung und Spielzeug werden wir informiert und viele der ganz schlimmen Stoffe sind schon gar nicht zugelassen. So hat man zumindest eine Chance, sich sicher und auf eigene Verantwortung durchs Leben zu bewegen. Leider fehlt ein solcher Schutz, wenn ein lustiges Spiel oder ein soziales Netzwerk sich gratis anbietet – dafür aber Zugriff auf intimste Daten möchte.

Es ist für Konsumenten so schlicht nicht leistbar, bewusste Entscheidungen zu treffen. Selbst wer sich die langen und komplizierten AGBs und Datenschutzerklärungen von Internetdiensten durchliest, hat keine Chance souveräne Entscheidungen zu treffen und gleichzeitig am digitalen Fortschritt teilzuhaben.

Ende der Augen-zu-Politik

Deshalb muss die Politik diese Alternativlos-Wirtschaft und die Kapitulation gegenüber dem Kleingedruckten beenden. Es darf einfach nicht mehr erlaubt sein, digitale Angebote mit erheblichen Risiken für die Verbraucher zu machen, die der Konsument nicht überblicken kann. Wie in den anderen Branchen auch, müssen Dienstanbieter verpflichtet werden, verbraucherverständliche Nutzungsbedingungen mit Hinweisen auf Risiken zu formulieren. Es müssen ja nicht gleich Warnhinweise und Schock-Bilder wie bei Zigaretten sein – aber zumindest erreichen diese ein Risikobewusstsein bei den Kunden und somit eine informierte Entscheidung.

Es darf – insbesondere für Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung – künftig nicht mehr legal sein, Angebote ausschließlich zum Preis faktisch unbeschränkter Datennutzung zu machen, ohne eine Alternative anzubieten. Wir fordern eine Verpflichtung, Dienste alternativ gegen Bezahlung und dafür ohne Weitergabe und Ausbeutung der persönlichen Daten anzubieten. Facebook käme z.B. sicher auch gut über die Runden, wenn jedes Mitglied statt mit der Offenlegung seiner kompletten Persönlichkeitsstruktur mit einem Euro pro Monat bezahlte.