Unsere Satzung

§1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Gesellschaft für digitale Ethik“
  2. Er hat seinen Sitz in Berlin.
  3. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz “e.V.”

§2 Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Sensibilisierung und Aufklärung über die Chancen und Risiken des Internets und der zugrunde liegenden Geschäftsmodelle, sowie die Schaffung von entsprechenden Alternativen mit dem Ziel einer digital gerechten Gesellschaft.
  2. Diese Ziele sollen unter anderem erreicht werden durch folgende Maßnahmen:
    • Erstellen und Verbreitung von didaktischem Material
    • Abhalten und Vorbereitung von Vorträgen sowie Teilnahme an öffentlichen Diskussionen
    • Öffentliche, gewaltfreie Aktionen
    • Öffentlichkeitswirksame Aufklärungskampagnen
    • Pressemitteilungen und Stellungnahmen
    • Anregung und Unterstützung von Forschung
    • Schaffung fairer digitaler Dienste, bzw. Unterstützung entsprechender Initiativen
  3. Der Verein kann Mittel beschaffen für die Verwirklichung dieser und weiterer Maßnahmen durch andere steuerbegünstigte Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie sich an steuerbegünstigten Körperschaften beteiligen oder deren Mitglied werden oder gemeinnützige Stiftungen errichten. Der Verein kann zur Verfolgung seiner satzungsgemäßen Zwecke Unternehmen gründen oder sich an Unternehmen beteiligen oder Lizenzen vergeben. Eine hierin etwa bestehende wirtschaftliche Betätigung des Vereins ist ausnahmslos den ideellen Zwecken des Vereins untergeordnet.
  4. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt der Verein entschieden ab. Darüber hinaus und abgesehen vom Zweck des Vereins ist der Verein politisch und konfessionell neutral.

§3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, insbesondere
    • die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe (§52 AO Abs. 2 Ziff. 7)
    • die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§52 AO Abs. 2 Ziff. 16)
    • die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens (§52 AO Abs. 2 Ziff. 24)
  2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4 Mitgliedschaft

  1. Der Verein hat Fördermitglieder, ehrenamtliche Mitglieder und stimmberechtigte Mitglieder.
  2. Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zum Vereinszweck bekennt und einen regelmäßigen Beitrag leistet. Die Fördermitgliedschaft beginnt durch Erklärung gegenüber dem Verein.
  3. Ehrenamtliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die sich durch aktive Mitarbeit und auf eine gewisse Dauer angelegt im Verein für die Ziele des Vereines engagiert. Dies gilt gleichermaßen für Fördermitglieder wie für Nicht-Fördermitglieder. Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand oder eine hierzu bevollmächtigte Person.
  4. Stimmberechtigtes Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, sich zur Gewaltfreiheit und zur Verantwortung gegenüber seinen Mitmenschen – auch und insbesondere im digitalen Raum – bekennt, sich überparteilich verhält, dabei keine herausragende Funktion in einer politischen Partei innehat, keine Interessenkonflikte aufgrund einer Tätigkeit für Regierungen oder wirtschaftliche oder politische Interessengruppen hat und die schließlich in der Vergangenheit bewiesen hat, dass sie sich aktiv für die Zwecke und Ziele des Vereins und ihre Verwirklichung einsetzt. Über den Antrag auf Aufnahme als stimmberechtigtes Mitglied entscheidet der Vorstand.
  5. Entscheidungen zu Mitgliedsanträgen sind zu dokumentieren. Gegen die Ablehnung, die schriftlich zu erfolgen hat, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die binnen eines Monats schriftlich an den Vorstand zu richten ist.
  6. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluss.
  7. Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zum Ende des laufenden Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand möglich.
  8. Ein Ausschluss kann nur aus einem wichtigen Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind:
    • ein schwerwiegender Verstoß gegen die Ziele und Interessen des Vereins
    • Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr, die trotz Mahnung nicht gezahlt wurden
  9. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
  10. Vereinsmitglieder haften dem Verein für einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursachen, nur bei Vorliegen von Vorsatz.

§5 Beiträge, Vereinsvermögen

  1. Fördermitglieder entrichten einen regelmäßigen Beitrag. Über die Höhe entscheidet jedes Mitglied selbst. Der Beitrag darf einen Euro pro Monat nicht unterschreiten.
  2. Der Verein kann im Rahmen seines Zweckes auch Eigentum erwerben, den Mitgliedern stehen jedoch keine Anteile am Vereinsvermögen zu.

§6 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung der stimmberechtigten Mitglieder und das oberste beschlussfassende Organ des Vereins.
  2. Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
  3. Sie sind ferner einzuberufen, wenn es im Interesse des Vereins erforderlich ist oder ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Grundes vom Vorstand die Einberufung verlangt. Das Anberaumen einer Mitgliederversammlung auf Antrag aus dem Kreis der Mitglieder muss spätestens vier Wochen nach Zugang des Ersuchens an den Vorstand erfolgen.
  4. Die Einladung erfolgt durch den Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung und eventueller Anträge bis spätestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannte E-Mailadresse gerichtet war.
  5. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.
  6. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Fördermitglieder und ehrenamtliche Mitglieder sind nicht stimmberechtigt. Bei Abstimmungen entscheidet, sofern nicht anders bestimmt, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Abweichend hiervon bedürfen Beschlüsse über die Änderung der Satzung, des Zwecks des Vereins, die Abwahl des Vorstands und über die Beendigung des Vereins einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder oder ihrer Vertreter.
  7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist unter Angabe der jeweiligen Abstimmungsergebnisse ein Protokoll anzufertigen, das von der Versammlungsleitung und der Protokollführung zu unterzeichnen ist.

§8 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Mitgliedern des Vereins. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann auf einer Mitgliederversammlung eine Nachwahl erfolgen. Solange besteht der Vorstand aus den verbliebenen Mitgliedern.
  2. Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB sind
    1. der/die Vorstandsvorsitzende
    2. der/die zweite Vorsitzende,
    3. der/die Schatzmeister/-in.

    Weitere Vorstände können von der Mitgliederversammlung berufen werden.

  3. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Tätigkeiten im Dienst des Vereins können im Rahmen des § 3 Nr. 26a Einkommenssteuergesetz (Ehrenamtspauschale) vergütet werden. Im Einzelfall kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung eine angemessene Vergütung für einzelne oder alle Vorstandsmitglieder beschlossen werden. Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz der entstandenen und nachgewiesenen notwendigen Auslagen und Aufwendungen.
  4. Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
  5. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist alleinvertretungsberechtigt.
  6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorstandsbeschlüsse sind unter Angabe des Abstimmungsergebnisses schriftlich festzuhalten und von der Protokollführung der Vorstandssitzung zu unterzeichnen.
  7. Organmitglieder und besondere Vertreter haften dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz. Dies gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.

§9 Geschäftsjahr und Kassenprüfung

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31. Dezember des Gründungsjahres.

§10 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder beschlossen werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine steuerbegünstigte Körperschaft oder Körperschaft des öffentlichen Rechts zwecks Verwendung für die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz, insbesondere die Förderung der Demokratie im Internet.
  3. Bei Auflösung des Vereins bedürfen Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens der Zustimmung des Finanzamtes.